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Verlogenes Urteil: EU-Justiz macht Ex-Partisan zum Kriegsverbrecher
MOSKAU, 18. Mai (Dmitri Babitsch, RIA Novosti). Moskau ist verärgert über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kononow.
Der Beschluss der Großen Kammer des Gerichtshofs in Straßburg, Lettlands Berufung gegen das Urteil der Kleinen Kammer in dem umgestrittenen Gerichtsfall stattzugeben, ist zu einem gefährlichen Präzedenzfall geworden.
Die Kleine Kammer hatte am 24. Juli 2008 eine Entscheidung zugunsten des ehemaligen Partisanen Wassili Kononow getroffen, ohne lange nachzudenken, ob die Ermordung von neun mutmaßlichen Nazihelfern aus dem Dorf Malyje Baty am 27. Mai 1944 durch seine Partisanentruppe moralisch gerechtfertigt gewesen war.
Die Kleine Kammer beschloss, dass der Mord an den Nazihelfern zu jener Zeit (Jahr 1944) kein Verbrechen war, egal ob nach sowjetischen Gesetzen oder dem Völkerrecht. Das bedeutet, dass das lettische Gericht durch die Verurteilung Kononows die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hatte, wonach Gesetze keine Rückwirkungskraft haben dürfen, weil dies die Rechte der heute lebenden Menschen einschränkt.
Der Artikel 7 der EMRK lautet: „Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war."
Das zweite Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts hob somit das erste aus dem Jahr 2008 auf. Das Problem besteht jetzt nicht nur darin, dass Kononow, der von 1998 bis 2000 wegen Völkermords (!) im lettischen Gefängnis saß, nicht in seine Rechte wiedereingesetzt worden ist. Am schlimmsten ist, dass dadurch eine juristische „Büchse der Pandora" geöffnet wurde. Jetzt können Hunderte und Tausende Menschen gerichtlich verfolgt werden, die einst gegen den Nazismus kämpften. Ihre damaligen Handlungen können als Verstoß gegen die Menschenrechte gedeutet werden.
Niemand bestreitet die Tatsache, dass der Partisanenkrieg in der Sowjetunion einer der grausamsten Kriege in der Geschichte der Menschheit war. In diesem Krieg wurden nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder, darunter auch ungeborene, getötet, wie es bei der Aktion von Kononows Partisanengruppe im lettischen Dorf Malyje Baty geschah.
Damals wurde eine hochschwangere Frau, die Gattin eines mutmaßlichen Nazihelfers, ermordet. (Kononow bestreitet allerdings, diesem Mord beigewohnt zu haben, und verweist darauf, dass Zeugen gegen ihn auftreten, die damals drei bis fünf Jahre alt waren.) Leider sind auch bei den britischen und amerikanischen Bombenangriffen 1944 und 1945 viele deutsche Kinder gestorben.
Aber niemand hat deswegen vor, britische und amerikanische Piloten dafür zu verurteilen. Bis zuletzt war es offensichtlich, dass sowohl die sowjetischen Partisanen als auch die Piloten der Alliierten dafür gekämpft hatten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, der Leo Tolstoi zufolge ein Ereignis darstellt, das dem Menschenverstand am meisten zuwiderläuft. Unter anderem deswegen, weil nur der Krieg den Mord an Kindern unstrafbar macht.
Möglicherweise waren Kinder auch unter den Passagieren der 14 Züge, die Partisan Kononow in die Luft jagte. Aber hatte er etwa eine andere Wahl? Was wäre Millionen anderen Kindern passiert, wenn die Hitler-Faschisten „rechtzeitig" Munition und Lebensmittel erhalten hätten, die in diesen Zügen transportiert wurden? Wenn sie nach der Eroberung der Sowjetunion ihre militärischen Aktivitäten auch auf Großbritannien und die USA ausgedehnt und ihre japanischen Verbündeten unterstützt hätten, die chinesische Kinder in Nanjing töteten?
Niemand der 14 Richter der Großen Kammer des Straßburger Gerichts, die Kononows Rehabilitation verweigerten, hatte wohl jemals mit einer solch dramatischen Entscheidung über Leben und Tod zu tun, die Kononow und seine Kameraden damals jeden Tag treffen mussten. Um des Lebens auf der Erde willen mussten sie ihre Landsleute, ehemalige Freunde und sogar Verwandten töten.
Als Kononow seine Nichtbeteiligung an einer Aktion zu Bestrafung der „Hitler-Helfer" begründete, schilderte er den Umstand, der die ganze Dramatik der damaligen Ereignisse deutlich wiedergibt: Er habe sich geweigert, die Einwohner von Malyje Baty zum Partisanengericht zu bringen, weil er aus einem Nachbardorf gestammt habe, wo seine Eltern noch lebten. Kononow hatte nach eigener Aussage Angst, erkannt zu werden, so dass sich seine Landsleute an seinen Eltern rächen würden. Fast alle Verwandten Kononows wurden übrigens zu NS-Zwangsarbeiten nach Deutschland gebracht.
Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werden! Dieses Gebot gilt allen voran für die Teilnehmer von tragischen Ereignissen wie der Zweite Weltkrieg. Die europäische Justiz will modern sein und riskiert, blind gegenüber historischen Umständen, Motiven und Absichten neuer Angeklagter mit kommunistischer Vergangenheit zu sein, die von den lettischen, estnischen und polnischen Behörden vors Gericht gestellt werden.
Das Römische Strafrecht stützte sich einst auf die Berücksichtigung von Motiven und Absichten der Angeklagten. Wenn Menschen aus den 1940er Jahren nach den Gesetzen und moralischen Normen der 2000er verurteilt werden, riskiert die heutige Urenkelin der Römischen Justiz, der Sünde der Heuchelei zu verfallen.
de.rian.ru/analysis/20100518/126355376.html
Aw: Bild des Tages
Achtung: Spoiler!
